Meine Politik

als Bürgermeister Riedstadts 2017 - 2023:

Sozialer Wohnungsbau

  • kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke
  • Schaffung von öffentlich-gefördertem Wohnraum (dezentral, kleine Wohneinheiten, Verteilung auf alle Stadtteile, keine Ballung auf kleiner Fläche)
  • Aktivierung der Zusammenarbeit mit der Baugenossenschaft Ried, ggf. Prüfung der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Kinderbetreuung

  • Bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung (Kindergarten/Kindertagesstätten)
  • Einrichtung von echten Ganztagsschulen an allen Schulstandorten in Koordination mit dem Schulträger
  • Beibehaltung des Riedstädter Betreuungsstandards

Gesundheit, Seniorenbetreuung

  • Erhalt und bedarfsorientierte Entwicklung der Stiftung Soziale Gemeinschaft Riedstadt
  • Aktivierung der Kommission „Älter werden in Riedstadt“ zur evtl. Weiterentwicklung der gegebenen Rahmenbedingungen, zur Bedarfsermittlung für ältere und pflegebedürftige Menschen und der Unterstützung pflegender Angehöriger in Riedstadt

Bücherei / Kultur / Vereine

  • Bedarfsgerechte Erhöhung des Erwerbungsetats der Bücherei
  • Etablierung eines Ansprechpartners/einer Ansprechpartnerin für Vereine durch Umorganisation in der Verwaltung (keine zusätzliche Stelle)

Energie, Klimaschutz und Verkehr

  • Umsetzung des Klimaschutzkonzepts
  • Schrittweise energetische Sanierung der im Bestand befindlichen Gebäude der Stadt
  • Ausbau der solaren Energieerzeugung (Neubau städtischer Gebäude nur mit Solaranlagen, Bestandsgebäude werden im Sanierungsfall statisch für die Installation von Solaranlagen ertüchtigt, Stadtwerke bauen die Solarsparte aus)
  • Energieeinsparungen in der Straßenbeleuchtung durch LED-Lampen
  • Ausbau des Nahwärmenetzes, insb. Prüfauftrag hinsichtlich der Erweiterung des Baugebiets im Sand Crumstadt
  • Erhalt der Fachgruppe Umwelt
  • Einrichtung eines ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten

Verwaltung

  • Durchführung einer Aufgabenkritik auf dem Hintergrund der Fragen „Welche Aufgaben der Verwaltung müssen sein, welche sollen sein, welche müssen nicht sein, welche sollen nicht sein?“ mit dem Ziel, die Dienstleistungen der Stadt mit ihren finanziellen Möglichkeiten wieder in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang ist der Aufbau eines Stadtplanungsamtes zu prüfen.

Wirtschaftspolitik / Stadtentwicklung

  • Stärkung der Ortszentren durch Förderung des inhabergeführten Einzelhandels sowie durch ein Leerstandsmanagement
  • Einrichtung eines Zukunftsausschusses „Riedstadt 2030“, der eine Strategie entwickelt, die zum Ziel hat, Riedstadt zum Mittelzentrum zu machen. 

Haushalt und Finanzen

  • Beschluss genehmigungsfähiger Haushalte und Haushaltssicherungskonzepte
  • Werterhalt des Anlagevermögens, d.h. Summe der Investitionen entspricht in der Regel mindestens der Höhe der Abschreibungen
  • Zielsetzung ab 2017:  Nach Möglichkeit Schuldenabbau von 500T€ bis 1.000T€ pro Jahr. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, besteht Spielraum für Steuer- und Gebührensenkungen
  • Kitagebühren: Beibehaltung der Gebührenstaffelung, Anhebung der Gebühren in Höhe der Steigerung der Gehälter

Termine

Hier können Sie sehen, welche Veranstaltungen ich besuche bzw. welche Termine ich wahrnehme. Ich würde mich freuen, Sie dort zu treffen.